Frage an Andreas Dressel von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dressel,
puh, das ist noch einmal gut gegangen!
Trotz der "2-Milliarden-Euro-Lüge" von King Olaf als Hardliner gegen den vom Volk initiierten Netz-Rückkauf haben sich die Hamburger knapp aber deutlich für diesen entschieden. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, wie ungleich die Ressourcen verteilt waren: Auf der einen Seite vattenfall, Handelskammer, SPD-dominierte Gewerkschaften (vor allen Dingen Ihre Partei-Genossen Rose und Abel fielen dabei unangenehm auf; letzterer drohte nach meinen Informationen in diesem Zusammenhang sogar Gewerkschaftsmitgliedern mit Abmahnungen) sowie die SPD selbst, auf der anderen Seite ein zwar breites aber nicht eben finanzstarkes Bündnis eher basis-demoratischer Art.
In der Welt ist dafür ein Aufwand im 2-stelligen Millionenbereich angegeben; die Initiative hingegen soll knapp 200.000 Euro zur Verfügung gehabt haben. http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120313469/Initiative-fuerchtet-Blockade-des-Netzrueckkaufs.html Nun geht aus diesem Artikel hervor, dass die Initiative ihre Finanzierung offenlegen muss, die Gegenspieler aber nicht. So weit – so ungerecht. Da Sie keine Gelegenheit auslassen, zu erwähnen, wie wichtig Ihnen Direkt-Demokratie und Transparenz angeblich ist, können Sie das jetzt unter Beweis stellen. Und zwar, indem Sie Ihrerseits die Kosten der Rückkaufgegner aufstellen (lassen), als da sind: Handelskammer, Vattenfall, Gewerkschaften, SPD, CDU, FDP, etc. Wann kann ich mit einer derartigen Liste rechnen?
Gruß,
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel,
für Ihre Anfrage zum Rückkauf der Netze bedanke ich mich. Sorry für die späte Rückmeldung.
Mittlerweile liegt ja die komplette Abrechnung zum Wahlkampf des Volksentscheides vor, darüber wird gerade heute berichtet. Eine Abrechnung vorlegen müssen diejenigen, die öffentliche Wahlkampfmittel in Anspruch nehmen - das ist die Volksinitiative. So haben wir das gemeinsam mit Mehr Demokratie im Gesetz verankert. D.h.: Anders als Sie erwarten, sind nicht die Gegner des Netze Rückkaufs in der Pflicht ihre Spenden offenzulegen, sondern die Initiatoren des Volksbegehrens (und das haben sie auch ordnungsgemäß gemacht!). Gemäß §39 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAbstG) müssen die Initiatoren der Kampagne Rechenschaft über die Herkunft und Mittel ablegen, die ihnen zum Zweck der Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids zugeflossen sind.
Vor diesem Hintergrund waren die "Gegenseite" und die jeweiligen beteiligten Institutionen frei, sich im Vorfeld an entsprechenden Kampagnen auch gegen den Rückkauf zu beteiligen. Zudem haben dieser Gruppe - anders als der Initiative - keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestanden. Die Handelskammer hatte ihre Teilnahme an der Kampagne "Nein zum Netzkauf" an die Zustimmung im Präsidium, der zuständigen Ausschüsse und der Vollversammlung geknüpft. Sie sehen, auch hier liegt ein demokratischer Abstimmungsprozess zugrunde. Gleichwohl haben sowohl Handelskammer als auch Handwerkskammer ihre Beiträge bereits veröffentlicht, es ist auch Gegenstand von Kleinen Anfragen gewesen. Selbstverständlich müssen sich auch die Sponsoren der Nein-Seite an die jeweiligen Gesetze halten. Ich habe keinen Grund zur Annahme, das dem nicht so ist.
Was unseren Bereich Partei/Fraktion betrifft, so hat die SPD-Landesorganisation selbst eine Kampagne gestartet mit einem Kostenvolumen im mittleren fünfstelligen Euro-Bereich. Auch wir als Fraktion haben Flyer usw. gefertigt - finanziert zulässigerweise aus Fraktionsmitteln. Denn die Information vor einem Volksentscheid ist Teil der parlamentarischen Arbeit.
Beste Grüße aus dem Rathaus
Andreas Dressel
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