Frage an Andreas Dressel von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
ich stelle an Sie, als Jurist und Politiker die Frage:
Welche Position beziehen Sie und Ihre Fraktion zur Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
Ich bitte Sie keine allgemeine Ausführungen zu tätigen.
Ich freue mich auf die Antwort
Viele Grüße
Matthias Malok
Sehr geehrter Herr Malok,
schön, dass Sie sich als Leipziger für die Hamburger Bürgerschaftskandidaten interessieren!
Wir diskutieren im Rahmen unser Bundespartei auch die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens.
Gleichwohl will ich sagen, dass wir dem kritisch gegenüber stehen. Entweder ist das Grundeinkommen je nach Ausstattung schlicht nicht finanzierbar oder es kann sich als ein gigantisches Programm zur Kürzung von Sozialleistungen entpuppen. Wir wollen lieber eine Orientierung auf Erwerbsarbeit, wo immer es geht. Die Menschen wollen Teilhabe am Erwerbsleben. Dafür will die SPD sich einsetzen.
Und da geht es etwa die Perspektiven für einen flächendeckenden Mindestlohn - eine Forderung, die auch die SPD vertritt: Als Richtwert geht es dabei um 8,50 Euro. Tarifliche Lösungen, die einen höheren Mindestlohn aushandeln, müssen dabei weiter gefördert werden. Besonders wichtig ist der Mindestlohn insbesondere für die Branchen, in denen Tarifverträge nicht mehr greifen. Jemand, der arbeitet, muss seinen Lebensunterhalt davon bestreiten können - das ist unser Grundprinzip.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Dressel MdHB
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