Frage an Andreas Dressel von Annette N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
wie sehen die Pläne der SPD bzgl der ´´Roten Flora´´ aus?
Die Brisanz des Themas wird durch die Räumung der Liebigstrasse in Berlin deutlich.
Wird, im Falle der Regierungübernahme, die SPD schnell das städtische Vorkaufsrecht wahrnehmen? Oder risikiert sie den Verkauf an anderen Eigentümer, der dann garantiert Zwangsräumen lässt und den damit verbundenen massiven Krawallen?
Was ist der angedachte Weg der SPD?
Herzlichen Dank für die Beantwortung im voraus!
Annette Nussbaumer
Sehr geehrte Frau Nussbaumer,
aufgrund der durchaus fragilen Gesamtsituation haben wir nicht die Absicht, dort etwas Grundlegendes zu verändern. Wir haben von konkreten und ernsthaften Verkaufsabsichten keine Kenntnis - diese öffentlichen Spekulationen waren im Übrigen nicht förderlich.
Sollte es doch Verkaufsabsichten geben, muss die Stadt nach geeigneten Wegen suchen, die Flora als nichtkommerziellen Ort auch für Stadtteilkultur zu sichern und weiterentwickeln zu können.
Klar ist aber auch: Von den Floristen und dem Unterstützerkreis erwarten wir eine unmissverständliche Distanzierung von Gewalt und Straftaten. Das muss für alles weitere auch die Geschäftsgrundlage sein.
Beste Grüße
Dr. Andreas Dressel MdHB
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