Frage an Andreas Dressel von Margot P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
warum sind Sie gegen die Reduzierung des Weihnachtsgelds für Beamte?
Ich selbst bin pensionierte Beamtin, habe als Lehrerin stets ein gutes Gehalt gehabt, erhebliche Vorteile hinsichtlich der Gesundheitsversorgung z.B. gegenüber meinem Mann, der "nur" Angestellter war und habe eine sehr gute Pension.
Die Vorteile der Beamten gegenüber dem Rest des Volkes sind offensichtlich!
Ist es da wirklich so abwegig, dass wir Beamten auf einen Teil unseres Weihnachtsgelds verzichten? Mein Mann bekommt weder bei seiner BfA- noch seiner Firmenrente ein Weihnachtsgeld.
Mit freundlichen Grüßen
Margot Paulini
Sehr geehrte Frau Paulini,
das Thema Weihnachtsgeld wird in der Tat heiß diskutiert.
Man muss dabei immer berücksichtigen, dass es für die Beamten schon in den letzten Jahren massive Streichungen gab. Denken Sie an die Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug, die u.a. mit der Abschaffung der Freien Heilfürsorge und der Streichung der Pensionsausgleichszahlung bereits schmerzhafte Opfer bringen mussten. Viele haben das Gefühl, es ist wie auf einer Rutschbahn, bei der es kein Halten gibt - während parallel in der freien Wirtschaft die Löhne wieder steigen.
Insofern haben wir in der Tat großes Verständnis für die Verärgerung der Beamtinnen und Beamten darüber, wie der CDU-geführte Senat mit ihnen umgegangen ist. Schon die Art und Weise, wie die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgelds vom CDU-Senat vorbereitet wurde, war indiskutabel - nämlich vollständig über die Betroffenen, die Personalvertretungen und die Gewerkschaften hinweg.
Allerdings können und werden wir nicht versprechen, das Weihnachtsgeld in der kommenden Wahlperiode vollständig, in allen Besoldungsgruppen und für alle Verwaltungsbereiche unangetastet zu lassen. Angesichts der unseriösen Haushaltspolitik der vergangenen Senate können wir eine so abschließende Zusage nicht aussprechen. Was im Besoldungs- und Versorgungsbereich machbar ist und was nicht, kann erst nach einem Kassensturz nach Regierungsübernahme sicher festgestellt werden. Was wir aber zusichern ist, dass wir alle grundlegenden Entscheidungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich niemals über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen werden. Wir werden uns erst gemeinsam zusammensetzen, nach vertretbaren, sozial ausgewogenen Möglichkeiten und Lösungen oder Alternativen suchen - und auf dieser Grundlage entscheiden. Und wir wollen natürlich Härten für bestimmte Bereiche vermeiden.
Ich hoffe, ich konnte unsere Positionierung deutlich machen.
Beste Grüße nach Bergstedt,
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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