Frage an Andreas Deuschle von Günter H. bezüglich Soziale Sicherung
Die Grünen haben die Hartz 4 Gesetze mitverabschiedet. Aus heutiger Sicht ist nichts besser geworden, sondern alles schlechter. Die Leistungen decken nicht einmal das Existenzminimum Die Leistungen für Kinder völlig unzureichend. Jobcenter verbrauchen zu hohe Verwaltungskosten und sind nicht efektiv um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Welche Vorschläge haben Sie um das gesamte Spektrum Hartz 4 oder besser gesagt SGB II nachhaltig zu verbessern.
Sehr geehrter Herr H. ,
zunächst möchte ich vorausschicken, dass es sich, wie Sie sicher wissen, bei den von Ihnen angesprochenen Fragestellungen um Bundesthemen handelt. Somit haben wir auf Landesebene hier nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum.
Die CDU/CSU-Bundes hat im Sommer letzten Jahres zu diesem Themenkomplex ein 7-Punkte Programm vorgelegt mit Reform- und Verbesserungsvorschlägen, das wir als Landtagsfraktion unterstützen und begrüßen.
Ziel muss sein, den Langzeitarbeitslosen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, deren Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die Grundsicherung kann nicht auf Dauer angelegt sein. Den Langzeitarbeitslosen müssen neue Perspektiven auf Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet werden. Die Potentiale der Langzeitarbeitslosen müssen genutzt werden. Gelingt die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, kommt dies auch den betroffenen Kindern zugute.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Deuschle MdL
Weitere Fragen an Andreas Deuschle
Trotz eines erneut deutlich erhöhten Fördervolumens kommt es auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung.
Wir haben die Ampel deshalb dazu aufgefordert, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern zügig auszuzahlen
(...) Unterm Strich handelt es sich für mich ganz klar um einen juristisch (nicht politisch oder journalistisch) zu klärenden Fall, bei dem es um die Veröffentlichung strafrechtlich geschützter Geheimnisse geht. In demokratischen Staaten – wie auch in Großbritannien oder in den USA – entscheidet darüber eine unabhängige Gerichtsbarkeit, wo selbstverständlich auch Julian Assange Anspruch auf ein faires Verfahren haben muss (...)
(...) Beim Thema Tempolimit stehen für mich Argumente zur Verkehrssicherheit zunächst einmal im Vordergrund. (...)