Warum bekommt eine Hausfrau keine Energiepauschale?

Sehr geehrte Frau P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Energiepreispauschale!
Wenngleich dies eine Leistung des Bundes ist, antworte ich Ihnen auch als örtlicher Landtagsabgeordneter gerne dazu.

Die Ampel-Koalition hatte die Energiepreispauschale von 300 Euro ursprünglich nur für Erwerbstätige auf den Weg gebracht. Die Ampel begründete dies mit "kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen". Diese Begründung hat von Anfang an nicht überzeugt, weil auch alle Berufstätigen die Pauschale erhalten, die in Laufnähe von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen.

Auf Druck von CDU/CSU und den Sozialverbänden hat die Ampel nachgebessert und zumindest die Zahlung der Energiepreispauschale für Rentenempfänger sowie Versorgungsbezieher des Bundes zum 15. Dezember 2022 ermöglicht. Allerdings erhalten wichtige Gruppen von Rentenempfängern auch weiterhin keine steuerfinanzierte Energiepreispauschale: Wer etwa aus der gesetzlichen Unfallversicherung eine Rente erhält, bekommt keine Unterstützung. Das heißt, wer als Kind einen Wegeunfall hatte und deshalb eine Rente erhält, Opfer einer Gewalttat wurde oder kriegsgeschädigt ist, geht leer aus. Gleichzeitig werden Doppelzahlungen bei der Energiepreispauschale durch die Ampel sehenden Auges hingenommen. Rentner, die neben ihrer Rente beispielsweise einen Minijob bei einem Unternehmen ausüben, welches Lohnsteuer für die Beschäftigten abführt, erhalten die Pauschale doppelt.

Im Grundsatz unterstützen wir als CDU und CSU die Energiepreispauschale ausdrücklich. Insgesamt - und da gebe ich Ihnen Recht! - ist das Gesetz zur Energiepreispauschale aber schlecht gemacht und sozial unausgewogen. 

Wir haben die Ampel deshalb dazu aufgefordert, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern zügig auszuzahlen, insbesondere allen Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie jungen Eltern und anderen Beziehern von Lohnersatzleistungen; da nicht nur Erwerbstätige oder einzelne Rentnergruppen von steigenden Energiepreisen hart getroffen werden. Für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen halten wir die Energiepauschale von 300 Euro angesichts der stark steigenden Energiepreise außerdem für zu niedrig. Als Union schlagen wir vor, Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000-Euro-Energiepauschale zu unterstützen. So käme Hilfe gezielt bei den Haushalten an, bei denen Strom- und Gaskosten einen besonders hohen Anteil am verfügbaren Einkommen ausmachen.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben,
schicke ich Ihnen viele Grüße nach Aichwald,

Ihr
Andreas Deuschle