Frage an Andreas Deuschle von Rainer M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Deuschle,
schon seit einigen Jahren gibt es in der hochschulpolitischen Debatte Bestrebungen, das Wissenschaftssystem stärker an die Erfordernisse anzupassen, die aus den „Großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ (Klimawandel, Ernährungssicherheit, demographische Entwicklung und Ressourcenverknappung) resultieren. Damit stellt sich für Mitglieder von Hochschulen natürlich die Frage, welche Konsequenzen daraus in den kommenden Jahren für ihre Arbeit resultieren werden.
Ich wäre Ihnen deshalb dankbar wenn Sie mir Ihre hochschulpolitischen Ansichten zu folgenden Fragen mitteilen würden:
1. Sollten staatliche Hochschulen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen sich in Zukunft stärker normativ profilieren, indem sie sich offen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen (z.B. Nachhaltige Entwicklung, sozial- und umweltpolitische Mindeststandards, Corporate Social Responsibility) in Form eines Leitbildes bekennen, oder plädieren Sie für die Beibehaltung des Prinzips der weltanschaulichen Neutralität von Hochschulen?
2. Halten Sie es für wünschenswert, dass Hochschulen ihre jeweilige Werteorientierung auch in ihren Lehrplänen verankern?
3. Sehen Sie einen Zielkonflikt zwischen einer weltanschaulichen Profilierung von Hochschulen und den Grundrechten von Hochschulmitgliedern (insbes. GG Art 5 (3), GG Art 4 (1))?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Maurer
Sehr geehrter Herr Maurer,
die von Ihnen kontaktierten Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion danken für Ihre Anfrage, auf die wir wie folgt antworten: Eine weltanschauliche Programmierung der Hochschulen ist mit unserem Politikbild nicht vereinbar. Den von Ihnen angesprochenen "großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, demografische Entwicklung und Ressourcenverknappung" stellt sich die Wissenschaft aus eigenem Antrieb. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Staates an, der Wissenschaft hinsichtlich ihres Forschungsgegenstandes etwas vorzugeben. Gleichwohl kann der Staat bei bedeutenden Themen "Anreizmechanismen" schaffen, wie dies beispielsweise durch Programmausschreibungen bei der Landesstiftung Baden-Württemberg erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Deuschle MdL
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