Wann kann mit dem Inkrafttreten der Novelle zum Denkmalschutzgesetz gerechnet werden?

(...) Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich mit dem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag der Linken, Dietmar Bartsch, durchaus übereinstimme, der sich auch gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat. Insofern sehen Sie schon, dass ich eine FDP-These nicht vertrete - die im Übrigen auch furchtbar verallgemeinernd ist. (...)

(...) Wir haben hier glaube ich ein sehr deutliches Marktproblem. Während die Netzbetreiber ihr Netz in München oder Berlin ausbauen, weil sie dort viele Kunden haben, interessieren sie sich für die eher ländlich geprägten Räume aufgrund einer geringen Kundenzahl weniger. (...)

(...) Ich bin für den Ausbau der direkten Demokratie, insbesondere auch auf Bundeseben sowie für die Vereinfachung der Möglichkeiten bei Volksinitiativen im Land Brandenburg. (...)

In Brandenburg gibt es leider rechte Strukturen. Wir haben das bei verschiedenen Anschlägen in den letzten Jahren auch deutlich gesehen, wie zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Turnhalle für geflüchtete Menschen in Nauen. (...)