Frage an Andreas Büttner von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Büttner,
denken Sie, dass gerade Brandenburg eine Problem mit einer gewissen "Rechten Subkultur" hat? Sehen Sie hier konkreten Handlungsbedarf? Wie sähen Ihre Lösungsantsätze aus?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
W. B.
In Brandenburg gibt es leider rechte Strukturen. Wir haben das bei verschiedenen Anschlägen in den letzten Jahren auch deutlich gesehen, wie zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Turnhalle für geflüchtete Menschen in Nauen.
In diesen Strukturen sind auch Vertreter der neonazistischen Partei NPD vertreten. Diese Strukturen sehen wir auch in der Uckermark und dem Barnim. Hier in diesem Bereich ist vor allem die Neonazipartei "III. Weg" aktiv geworden in den letzten Monaten mit verschiedenen Veranstaltungen.
Das Bündnis "Tolerantes Brandenburg" ist fortzuführen und die Bemühungen um die Zivilgesellschaft dürfen nicht geringer werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Mittelansatz in Brandenburg mindestens auf dem jetzigen Niveau lassen. Ferner muss der Bund seine Programme gegen rechts weiter ausbauen.
Zuletzt kommt es auf das Engagement der Zivilgesellschaft an. Wir dürfen Nazis nicht unsere Straßen überlassen. Auch rechte Parteien wie die AfD müssen merken, dass wir rassistische und faschistische Meinungen nicht dulden.
Andreas Buettner
Weitere Fragen an Andreas Büttner
(...) Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich mit dem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag der Linken, Dietmar Bartsch, durchaus übereinstimme, der sich auch gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat. Insofern sehen Sie schon, dass ich eine FDP-These nicht vertrete - die im Übrigen auch furchtbar verallgemeinernd ist. (...)
(...) Wir haben hier glaube ich ein sehr deutliches Marktproblem. Während die Netzbetreiber ihr Netz in München oder Berlin ausbauen, weil sie dort viele Kunden haben, interessieren sie sich für die eher ländlich geprägten Räume aufgrund einer geringen Kundenzahl weniger. (...)
(...) Ich bin für den Ausbau der direkten Demokratie, insbesondere auch auf Bundeseben sowie für die Vereinfachung der Möglichkeiten bei Volksinitiativen im Land Brandenburg. (...)
(...) Einerseits finde ich den Gedanken eines bedingungslosen Grundeinkommens seit vielen Jahren sehr spannend. Es würde endlich alle in die Lage versetzen, frei über ihre Arbeit zu entscheiden und auf Augenhöhe mit Arbeitgebern zu verhandeln. (...)