Frage an Andreas Büttner von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Büttner,
was hat Sie denn an der "Partei der besser Verdienenden" 2009 außer dem Listenplatz gereizt? Die FDP hatte ja mit dem Liberalismus eines Carl v. Ossietzky auch damals nix mehr am Hut, sondern war eine reine Lobby-Partei, die den Staat arm und die Großunternehmen reich machen wollte. Verzeihung, aber es ist schwer zu glauben, dass jemand gerade 2 Jahre vor der nächsten Wahl komplett die Seiten wechselt, weil gerade jetzt plötzlich sein Sinn für Gerechtigkeit durchkommt... Wenn Sie das glaubhaft erklären können, wird es sicher manch Eine*n überzeugen, es Ihnen gleich zu tun.
Meine Frage geht aber in eine andere Richtung: Ich bin der Überzeugung, dass wir nur durch mehr statt weniger Demokratie den rechten Rand trocken legen und die immensen Probleme, die vor uns stehen, zukünftig lösen können.
Wie stehen Sie zum Demokratie-Abbau durch die geplante Kreisgebietsreform und zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung, wie sie von den beiden z.Z. laufenden Volksinitiativen "Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen" und "Für faire Volksbegehren und Volksentscheide" gefordert wird? Kennen Sie das von "Mehr Demokratie e.V." herausgegebene Buch von Ute Scheub "Demokratie - die Unvollendete"?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. U. M.
Sehr geehrte Frau Dr. M.,
im Leben gibt es immer Erfahrungen, die einen dazu treiben die eigenen
Vorstellungen neu zu sortieren. So war es auch bei mir. Ich sende Ihnen einen Link, wo ich meine Beweggründe 2015 die Partei zu wechseln ausführlich aufgeschrieben habe. Im Übrigen habe ich diese Bundestagskandidatur nicht angestrebt sondern bin auf Bitten meiner Partei "eingesprungen", da der vormalige Kandidat krankheitsbedingt ausscheiden musste. Aber dies konnten Sie sicher auch der Presse entnehmen.
Hier der Link:
https://www.andreasbuettner.info/single-post/2015/10/16/Erkl%C3%A4rung-zu-meinem-Eintritt-in-die-Partei-DIE-LINKE
Ich bin für den Ausbau der direkten Demokratie, insbesondere auch auf Bundeseben sowie für die Vereinfachung der Möglichkeiten bei Volksinitiativen im Land Brandenburg.
Allerdings sehe ich keinen Demokratieabbau bei der umzusetzenden Verwaltungsstrukturreform. Die Verwaltungsstrukturreform, die ein reines Landesthema ist, ist aus vielerlei Gründen notwendig, wenn wir das Land auch für die Zukunft fit machen wollen. Dies betrifft einerseits die finanziellen Ressourcen, andererseits auch einen stark eintretenden Fachkräftemangel in den Verwaltungen und vieles mehr. Dadurch wird sich in Ihrer Kommune nichts ändern. Wo am Ende die Kreisverwaltung sitzt - die im Wesentlichen untere Landesbehörde ist - wird keinen Einfluss auf Ihre Möglichkeiten der Beteiligung vor Ort haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Büttner
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