Frage von Luise R. • 24.05.2019
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• 24.05.2019

(...) Abgelehnte Asylbewerber sind weder nach § 16a GG noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufenthaltsberechtigt. Als Wirtschaftsflüchtlinge belasten sie die finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Kapazitäten Deutschlands, die eigentlich für die Aufnahme politischer Verfolgter benötigt werden. Darüber hinaus können von ihnen auch Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. (...)

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• 26.04.2019

(...) das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe ich erwartet, denn die inhaltlichen und personellen Differenzen zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren insgesamt zu groß. Die FDP hätte mit diesen Koalitionspartnern zu viele Wahlversprechen brechen müssen. (...)

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• 04.12.2018

(...) Die Vereinigten Staaten und China sind für mehr als 40 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, Deutschland für zwei Prozent. Die Deutschland entstehenden Kosten des Klimaschutzes – selbst bei einem starken Einfluss des Menschen auf den Klimawandel – stehen im krassen Missverhältnis zum Nutzen, in diesem Fall der Senkung des ohnehin unbedeutenden deutschen Anteils am vom Weltklimarat postulierten menschengemachten Klimawandel. (...)

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