Frage an Andreas Beier von Sonja O. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Beier,
danke sage ich für ihre Antwort. Noch eine Frage habe ich. Sie sagten einmal, wir brauchen weniger Bundesländer. Wie ist das zu verstehen?
Freundliche Grüße Sonja O.
Sehr geehrte Frau Obernleitner,
16 Bundesländer in der derzeitigen Prägung sind nicht mehr zeitgemäß, diese kosten zu viel Geld und diese führen zu sozialen Ungleichgewichten!
1. Bei der NSU-Affäre hat sich beispielsweise gezeigt, welche Probleme zu viele verschiedene Behörden haben, die in 16 Bundesländern nebeneinander arbeiten. Auch in vielen anderen politischen Bereichen gibt es ähnliche Probleme.
2. 16 Oberbehörden mit allen nachgeordneten Unterbehörden in 16 Bundesländern - und dies in allen politischen Bereichen - kosten immens viel Geld, zudem hat sich nunmehr seit über 40 Jahren gezeigt, dass die kleinen Bundesländer bzw. die Stadtstaaten nicht in der Lage sind, ihre Finanzen und ihre Wirtschaft in den Griff zu bekommen.
3. In Europa spielen immer mehr die Regionen und nicht nur die einzelnen Länder (Staaten) eine Rolle. Daher ist es auch wichtig, leistungsfähige Großeinheiten - also starke und annährend gleich große Bundesländer - zu haben, die wirtschaftlich unabhängig sind und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich für alle Menschen sorgen können.
4. Das Grundgesetz postuliert "gleichwertige Lebensbedingungen" in allen Bundesländern, was aber nicht mehr gewährleistet ist.
Um keine Wählerstimmen zu verlieren, wird dieses wichtige Thema stets von Parteipolitikern gemieden. Aber um auch 2030 in Europa vorne dabei zu sein, müssen in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Weichen richtig gestellt werden. Sieben solide, finanzstarke und sozial gerecht agierende Bundesländer sind sinnvoll, 16 unterschiedlichste aber nicht .
Mit freundlichem Gruß
Andreas Beier
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