Frage an Andreas Beier von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beier,
wie stehen Sie, wie steht die UNABHÄNGIGE zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Auch wenn diese Frage in ähnlicher Form schon mal gestellt wurde, würde ich mich über eine Beantwortung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr W.,
in der UNABHÄNGIGEN-Satzung ist postuliert, dass wir keine Firmenspenden annehmen. Das können alle anderen Parteien auch machen.
Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz (PartG) darf eine Spende nicht angenommen werden, wenn der/die Spender dies "in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" macht. Eine Firma kann es sich grundsätzlich nicht leisten "zwecklos" zu spenden (die Eigentümer/innen, Aktionäre/innen, Mitarbeiter/innen würden dies ebenso wenig befürworten - wie wenn diese Firma das Geld in einem Lagerfeuer verbrennt). Eine Firma wird nie ohne Grund spenden. Man kann argumentieren, dass daher Firmenspenden unzulässig im Sinne des § 25 Abs. 2 (PartG) sind.
1. Ein "verbindliches" Lobbyregister muss eingeführt werden, die bestehenden Vorschriften sind nicht adäquat.
2. Abgeordnetenbestechung muss auch tatsächlich bestraft werden, die Vorteilsgewährung für Familienangehörige u. ä. lässt in der Regel keine Bestrafung zu.
3. Die direkte Einflussnahme der Wirtschaft (z. B. durch eigene Büros in den Ministerien) muss gesetzlich verboten werden.
4. Auf Plattformen im Internet muss deutlich werden, welche Wirtschaftsunternehmen wie Einfluss auf die Parteien nehmen (Treffen, "Arbeitsessen", Absprachen, Verträge, usw., z. B. bei der [Mit-]Finanzierung von Parteiveranstaltungen).
5. Parteien, die Lobbyisten protegieren, sind abzulehnen (die Wahlentscheidung liegt dabei wie auch 2009 bei den Wählern/innen). Dass die (Umsatz-)Steuer nach der Wahl steigen wird, das ist sicher, da die Staatschulden immer belastender werden.
Lobbyismus kann auch erforderlich sein - eine Lobby für Kinder in Deutschland wäre gut (Erzieher/innen, Kindergartenplätze, Bildungssystem, Kindergeld, Inklusion, Spielplätze, Freizeitmöglichkeiten für Kinder in den Großstadtghettos, usw.).
Mit freundlichem Gruß
Andreas Beier
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