Frage an Andreas Beier von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zenker,

danke für Ihre verschiedenen Fragen, die Antworten habe ich in drei Blöcke unterteilt. Ihre angefragten fünf wichtigsten Ziele entsprechen demnach meinen vier unter Punkt 1 aufgelisteten politischen Arbeitsschwerpunkten! Des Weiteren habe ich Ihnen unter Punkt 2 fachbezogene Arbeitsgebiete im Bundestag (quasi als tatsächliche, "ausübbare" Ziele) dargestellt. Unter Punkt 3 finden Sie sodann die Lösungsvorschläge zu den von Ihnen angesprochenen Problemfeldern.

1. Arbeitsschwerpunkte
Meine vier Arbeitsschwerpunkte habe ich 2002 so formuliert

"Wir brauchen 1. Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide, 2. gerechte Wahlen, die Bundespräsidenten-Direktwahl & mehr politische Bildung, 3. Transparenz in der Politik und 4. keine Überwachung durch Staat & Wirtschaft."

was man unter http://www.abgeordnetenwatch.de/andreas_beier-180-26204---ziele.html nachlesen kann - grundsätzliche Demokratiedefizite in Deutschland habe ich bereits 1998 erkannt! Und bereits 2002 habe ich folgende Forderung formuliert:

"Kein Überwachungsstaat in Deutschland. Keine standardmäßige Verdächtigung aller Menschen durch Überwachungsmaßnahmen im Internet, am Arbeitsplatz sowie auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Als Demokrat lehne ich eine umfassende Speicherung von Daten jedes einzelnen Menschen durch staatliche und private Institutionen ab. Allein durch die Tatsache, dass bei einer umfassenden Datenspeicherung (persönlicher, finanzieller, politischer, gesundheitlicher usw. Daten) ein Missbrauch möglich sein kann, ist der Staat verpflichtet, die Grundrechte auf Freiheit der Person, Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Brief- Post und Fernmeldegeheimnis sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung zu achten und zu schützen."

Es ist erfreulich, dass nun einige Parteien meine Forderungen nach Volksentscheiden und für den Datenschutz aufgreifen, um damit Wählerstimmen zu gewinnen.

2. Arbeit im Bundestag
In den Ausschüssen des Bundestages hat jeder Abgeordnete die Aufgabe zu beraten, zu informieren und Vorschläge einzubringen. In folgenden Ausschüssen kann ich mein Wissen und meine langjährigen beruflichen und politischen Erfahrungen positiv einbringen.

Im Innenausschusses in den Bereichen Innere Sicherheit, Bürgerbeteiligung und politische Bildung, Informationsgesellschaft, Öffentlicher Dienst, Religion, Verfassungsrecht, Wahlen, Terrorismus, Kriminalitätsbekämpfung, Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in den Bereichen Bologna (neue Studiengänge und -abschlüsse), Studienfinanzierung, öffentliche und private Universitäten, Bildungsdefizite, E-Learning, Erwachsenenbildung. In den neuen BA- und MA-Studiengängen ist beispielsweise mehr Autonomie erforderlich.

3. Lösungsvorschläge

Finanzkrise
Man muss zunächst folgende Bereiche unterscheiden, wenn man von Finanzkrise spricht: Die finanzielle Überschuldung der privaten Unternehmen, der Staaten und der Privathaushalte.

* Zahlreiche, auch deutsche Unternehmen, haben erhebliche finanzielle Lücken durch drohende Pensionslasten, langfristige Verbindlichkeiten und Fehlplanungen.
* Die Staaten haben bei den privaten und öffentlichen Banken sowie den Bürgern (Rentenzahlern) Schulden, die sie nie mehr zurückzahlen können.
* Schließlich sind auch zahlreiche Privathaushalte überschuldet, insolvent oder bankrott. Allein die Schulden der Privathaushalte bei den Kreditkartenunternehmen werden weltweit auf etwa 20 Billionen US-Dollar taxiert. Bekanntlich resultierte die Finanzkrise auch aus der geplatzten Immobilienblase in den USA.

* Ein Problem der privaten Unternehmen sind die im Gießkannenprinzip verteilten Subventionen. Unternehmen, die keine Subventionen in irgendeiner Art bekommen, rechnen jeden Cent genau durch, und sind letzendlich oftmals erfolgreicher als diejenigen, die "Fördergelder" beantragen und nicht rein betriebswirtschaftlich denken müssen. Subventionen (insbesondere diejenigen der EU) im Gießkannenprinzip, müssen eingestellt werden!
* Die Kreditvergabe gemäß der Basel-Vorgaben muss offenbar noch stärker überwacht (und vor allem auch bei Zuwiederhandlungen auch bestraft) werden, damit nicht noch mehr angelegte Gelder in "Schrottuntenehmen" (wie bei der geplatzten Immobilienblase durch deutsche Landesbanken) investiert werden und letztendlich die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.
* Zudem müssen die Unternehmen verpflichtet werden, spätere Verbindlichkeiten (wie etwa Pensionslasten) auch real in den Rechenschaftsberichten auszuweisen, damit erneute Kreditvergaben restriktiver geprüft und entschieden werden können.

Die Lösung für die Finanzkrise der Staaten wird am Beispiel der USA deutlich werden, die in einigen Jahren eine Währungsreform durchführen werden müssen (allein deren Verbindlichkeiten gegenüber China belaufen sich bereits auf über 1 Billionen US-Dollar), oder am Beispiel Griechenlands, die wieder ihre alte nationale Währung einführen werden (was auch die Mehrheit der dortigen Bevölkerung befürwortet).

Für die Überschuldung der Privathaushalte gibt es keine Lösung, da auch diese Blase in einigen Jahren platzen wird.

Eurokrise
Mit Eurokrise kann man zwei Probleme beschreiben:

1. Dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten versuchten, mit Gewalt die verschiedenen Kulturen, Gesellschaften, Staaten, politischen Systeme, historischen Zusammenhänge in Europa zu vereinheitlichen.

2. Dass man Staaten unterschiedlichster Wirtschaftsleistungen, Größe und Kulturen eine einheitliche Währung aufzwang, obwohl in vielen Ländern die Mehrheiten der Bevölkerung dagegen waren und sind.

Die Denkweisen der Menschen sind stets verschieden, ob in Ulm oder im Alb-Donau-Kreis, ob in Stuttgart oder Karlsruhe, ob in Bayern oder Ostfriesland, ob in Österreich oder Deutschland, ob in Schweden oder Griechenland. Es ist falsch und der Individualität und dem Freiheitsdenken der Menschen in Demokratien entgegenstehend, wenn die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa versuchen, alle Menschen, alle politischen Systeme in Europa zu vereinheitlichen.

Im Übrigen verweise ich hierbei auf meine Erläuterungen unter: http://andreas-beier.de/programm/europa/index.html von 2002 und 2005: "Die Vielfältigkeit Europas, darf man nicht einer Zentralisierung opfern."

Lösung:
Die verantwortlichen Parteipolitiker müssen zunächst eingestehen, dass die Vereinheitlichung der Länder in der Europäischen Union und die erzwungene Gemeinschaftswährung ein Fehler war.

Diejenigen Länder, deren Wirtschaftsleistung zu sehr vom Durchschnitt der EU-Länder abweicht, müssen, wenn die Mehrheit der Menschen in diesen Ländern das auch verlangt, aus der Eurozone austreten und ihre nationalen Währungen behalten dürfen.

Man muss den Menschen in Europa klar vermitteln, welche Vorteile (Handel, freie Berufsausübung, Frieden, Freizügigkeit, Wirtschaftsmacht, usw.) Europa hat - aber die Nachteile durch eine einheitliche Währung bzw. eine Vereinheitlichung der Individualität wieder beseitigen.

Staatsschuldenkrise
Seit 1998 verweise ich stets auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, denn Deutschland hat ein Ausgabenproblem und ein Steuerverschwendungsproblem.

Seit 2002 fordere ich die Einführung eines Straftatbestandes "Veruntreuung von Steuergeldern durch falsches Handeln" (auch durch fahrlässige Begehung): Wenn Milliarden von Steuergeldern durch Politiker verschwendet werden, müssen diese dafür bestraft werden. Dies kann zu überlegterem Handeln und zum Sparen führen.

Seit 2004 fordere ich eine Reduzierung der rund 500 Ausnahmetatbestände des Steuerrechts auf 30 wesentliche Vorschriften und die Abschaffung der immer wieder neu verabschiedeten, steuerlich begünstigenden, Gesetze. http://andreas-beier.de/programm/finanzen/index.html

Auch die staatlichen Zuwendungen an die Parteistiftungen müssen eingestellt werden.

Eine Möglichkeit besteht darin, dass diejenigen Menschen in Deutschland, die noch über Vermögen verfügen, zeitlich befristete Staatsanleihen erwerben. Damit kann der Staat seine Schulden reduzieren, gleichzeitig können diese Investitionen der Menschen zur Reduzierung der eigenen Steuerlast herangezogen werden. Darunter würden die Banken leiden (die weniger Zinseinnahmen bekämen) aber dem Staat und der Gesellschaft bzw. den Menschen würde geholfen.

Durch bloße Sparmaßnahmen (diese betreffen meist immer den sozialen Bereich und somit die Schwächeren in der Gesellschaft) lassen sich die Staatschulden nicht wesentlich reduzieren.

Steuererhöhungen lösen das Problem auch nicht, denn es gibt stets Parteipolitiker, die Lobbyisten bedienen müssen oder die Ideen für neue "Investitionen" haben (unabhängig davon, ob diese sinnvoll, verschwenderisch oder unsinnig sind).

Mit freundlichem Gruß

Andreas Beier