Sonja Bahalwan
Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen
Die Firma im Heimatland zahlt dort Arbeitgeberbeiträge, die die empfangende deutsche Firma über die Entsendegebühr indirekt zahlt.
Dabei wird es auch Änderungen bei der Grundsicherung im Alter bzw. bei der Sozialhilfe geben.
Die deutsche Bundesregierung hat bis zuletzt und immer wieder das Gespräch mit Russland gesucht. Wir müssen aber die Realität anerkennen, dass Putin mit militärischer Brutalität das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht.
Dieser Vorfall ist ein Beispiel dafür, dass Journalist*innen leider immer noch in vielen Ländern der Welt Gefahren ausgesetzt sind, wenn sie ihre journalistische Arbeit nachgehen.
Eine komplette Neuberechnung der individuellen Rentenansprüche und –höhen für sämtliche Bestands-Erwerbsminderungsrenten sowie die Altersrenten von ehemaligen Erwerbsminderungs-Rentner*innen nach dem aktuellen Rentenrecht würde für einen extrem hohen Personalaufwand der Rentenversicherung sorgen. Eine Auszahlung wäre dann nicht 2024 zu erreichen, sondern erst viel später
