Welche digitalen Angebote zur Bürgerbeteiligung gibt es lokal und was will die aktuelle Koalition konkret für mehr Bürgerbeteiligung umsetzen?

Sehr geehrte*r Anne R., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Bürgerbeteiligung ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen. Beispielsweise wollen wir in einem digitalen Gesetzgebungsportal einsehbar machen, in welcher Phase das Gesetzgebungsverfahren steckt. Öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten sollen ebenfalls möglich sein. Darüber hinaus sollen Gesetze verständlicher und barrierefreier gemacht werden. Außerdem wollen wir mit neuen Formen des Bürger*innendialogs wie Bürger*innenräten die Entscheidungsfindung verbessern.

Da Sie aus Berlin kommen einige konkrete Informationen (beste Ansprechpartnerin zum Thema Beteiligung in Berlin ist übrigens Susanna Kahlefeld, die im Berliner Abgeordnetenhaus dafür zuständig ist): 

(1) Mit der Plattform mein.berlin.de hat Berlin ein Angebot zur digitalen Bürger*innenbeteiligung in Berlin geschaffen. Hier finden sich Informationen über die Projekte der Berliner Verwaltung, sowohl auf Landes- als auch lokal auf Bezirksebene. Die einzelnen Projekte werden von den Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltungen, der Bezirksämter sowie der Quartiersmanagements eingestellt. Bürger*innen können aber auch eigene Ideen und Anregungen einbringen. Mitmachen können alle, die sich für die Gestaltung unserer Stadt interessieren. Im Berliner Koalitionsvertrag (Link: gruene.berlin/koalitionsvertrag) haben wir verankert, dass wir die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung in der stadträumlichen Planung (die in der letzten Legislatur partizipativ entwickelt wurden) weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Beteiligungsbüros in allen Bezirken etabliert werden.

(2) Zudem soll es endlich einen landesweiten Bürger*innenhaushalt (Beteiligungshaushalt für Investitionen) geben. Auf Landes- und Bezirksebene wollen wir verstärkt mit den Beteiligungsinstrumenten „Bürger*innenrat“ und „Stadtteilkonferenz“ arbeiten. Bezirkliche Strukturen für Engagement und Bürgerbeteiligung, wie Freiwilligenagenturen, bezirkliche Kinder- und Jugendparlamente sowie Stadtteilzentren sollen gestärkt werden.

Die Rot-Grün-Rote Koalition wird darüber hinaus die Berliner Engagementstrategie umsetzen, die in der letzten Legislatur mit breiter Beteiligung entwickelt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung der Landesfreiwilligenagentur und der bezirklichen Freiwilligenagenturen investieren wir in die Stärkung und Weiterentwicklung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. 

Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Trägern wollen sie ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten, um das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen insbesondere im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung, Opferberatung und des Empowerments langfristig abzusichern.

Für diese Vorhaben hat die Koalition in Berlin Gelder in den Haushalt eingestellt.

Herzliche Grüße

Andreas Audretsch