Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
Sehr geehrter Herr Audretsch,
wie stehen Sie zu der Koalitionsvereinbarung (2021-2025, S. 97) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, da es aktuell keine Änderung des Anwendungserlass des Finanzministeriums geben wird und damit bleibt das Problem der Rechtssicherheit bestehen, vor allem im Bereich der Finanzierung auf Grundlage der Gemeinnützigkeit, was in Zeiten der Desinformation, Fake News und medialen Monopolisierung ein demokratischer Grundpfeiler im Sinne der 4. Gewalt ist.
Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, um diese Koalitionsvereinbarung umzusetzen und in welchem Rahmen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Grüne stehen wir für einen starken und unabhängigen Journalismus. Deshalb unterstützen wir Ihre Forderung nach mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
Die Bundesregierung hatte sich dafür bereits auf den Weg gemacht, wurde aber von den Ländern im Bundesrat nicht ausreichend unterstützt. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und setzen uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen. Nach dem Ende der Ampelregierung wird das offensichtlich nicht mehr auf Basis des alten Koalitionsvertrages erfolgen. Dennoch werden wir das Ziel weiterverfolgen.
Unabhängiger Journalismus ist für mich ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News braucht eine solide Finanzierung journalistischer Arbeit. Ich danke Ihnen deshalb für Ihr Engagement.
Mit besten Grüße
Andreas Audretsch
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