Was wollen Sie gegen die schlechte Tierhaltung in der Landwirtschaft tun?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Obwohl sich seitdem manches verbessert hat, werden wir diesem Ziel in der Gesamtschau bisher nicht gerecht. Wir setzen uns mit hoher Priorität für die Verbesserung des Tierschutzes ein und haben im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart.

Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verspricht Verbesserungen in allen Bereichen, für Heim- und Zirkustiere, genauso wie für landwirtschaftlich genutzte Tiere.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem:

• Verbot der Zucht, Ausstellung und Werbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen
• Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe bei Tieren
• Verpflichtende Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren
• Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen
• Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in reisenden Zirkusbetrieben
• Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens bei tierschutzrechtlichen Verstößen
• Verankerung des Amtes eines/einer Bundesbeauftragten für Tierschutz auf gesetzlicher Ebene.

Tierschützerinnen und Tierschützer im ganzen Land haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Der vorgelegte Entwurf ist sehr umfassend und enthält viele wichtige Maßnahmen. Leider ist es durch das Ende der Koalition nicht mehr zum Abschluss gekommen. Wir arbeiten aber auch weiterhin für einen ambitionierten Tierschutz.

Mit besten Grüße

Andreas Audretsch