Frage an Andreas Apelt von Andreas S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schwartz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, betrifft sie doch eine der Kernkompetenzen der Union und spielt leider auch auf die schlechten Marktdaten und Wirtschaftsindizes für Berlin an. Gerade letzteres hat Berlin inzwischen zusammen mit Mecklenburg die rote Laterne in Deutschland eingebracht. Berlin hat als einziges Bundesland in den letzten drei Jahren einen jährlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit erlebt. Der Gewerbeertrag Berlins ist heute geringer als der von Bielefeld. Hier gilt es dringend zu handeln. Ich will nur wenige Maßnahmen benennen, die hier wichtig sind. Es gibt darüber hinaus in unserem Wahlprogramm eine Vielzahl von Ideen und Forderungen der Union, die über die CDU-Internetseiten einzusehen sind.

Einige Ziele:
- innovative Wirtschaftsförderung, insbesondere in den Bereichen Biotechnologe, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft, Verkehrssystemtechnik u.a.
- Wirtschaftsförderung für Gründungen verdoppeln
-Marketingstrategien verbessern (Wirtschaftsförderungsgesellschaften effizienter einbinden)
- Europäisches Technologie Institut nach Berlin holen
- Modernisierung des Kongreßzentrums
-Auflegen eines Programms zur Sicherung der industriellen Substanz
- effiziente Nutzung des Potentials von Hochschulen und wissenschaftl. Einrichtungen
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Abschaffen eines Teils von Gesetzen und Verordnungen
- Verringerung der Abgabenlasten /Strom und Wasserpreise/ Senkung der Gewerbesteuer
- Selbstverpflichtung des Landes zur Einhaltung von Zahlungsfristen
- Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie
- Entwicklung eines Liquiditäts- und Kapitalhilfeprogramms für kleinere und mittlere Unternehmen
- öffentliche Investitionsausgaben bei 1,8 Mrd. Euro verstetigen
- Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP-Modelle)....

Darüber hinaus wollen wir aber auch konkret helfen, um Menschen wieder Chancen auf dem Arbeitsplatz zu geben. Ziel ist es Arbeit und nicht
Arbeitslosigkeit zu finanzieren:
- alle arbeitsfähigen beschäftigungslosen Jugendlichen unter 25 sollen spätestens nach 6 Monaten (nach Regierungsübernahme) eine substanzielle Eingliederungsvereinbarung durch ihr Jobcenter erhalten
- Zahl der Ausbildungsplätze soll in Partnerschaft mit der Wirtschaft deutlich erhöht werden
- sinnvolle Fort und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose
- Ausstattung der Jobcenter mit Personal und EDV verbessern..

Ich hoffe ihnen damit einen kleinen Überblick gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Apelt