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(...) Die Strafverfolgungsbehörden müssen abgefragte Daten sofort löschen, sobald sie für die Strafverfolgung nicht mehr benötigt werden. Außerdem wird der Katalog der AnlasKatalog der Anlassstraftatenung für die Telekommunikationsüberwachung sind, neu gefasst und auf schwere Straftaten beschränkt. Der Schutz der Interessen von Zeugnisverweigerungsberechtigten wird klar definiert. (...)
(...) Eine Abstimmung zum Privatisierungsgesetz ist derzeit noch nicht geplant. Zwar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium beschlossen, doch hat der Bundesrat diesen abgelehnt. (...)
(...) Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik, zum Wohle der von einer Scheidung betroffenen Kinder. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb wird mit der Reform des Unterhaltsrechts ihr Wohl an erster Stelle gestellt. Sie erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der Vorratsdatenspeicherung.