Frage an Andrea Wicklein von wolfgang s. bezüglich Verkehr
Wie haben Sie sich sachkundig gemacht zur Privatisierung der Bundesbahn? Wie wollen Sie abstimmen?
Freundliche Grüße W. Schröder(Dipl.Ing.)
Sehr geehrter Herr Schröder,
meine Sachkunde zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG beziehe ich vor allem von meinen Fraktionskollegen aus dem Verkehrsausschuss, aus Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und von beteiligten Verbänden sowie den Positionspapieren von Abgeordneten. Es gab in der letzten Zeit nur wenige Gesetzesvorhaben im Bundestag, die so breit diskutiert wurden und werden. Die Bahn geht uns halt alle an.
Eine Abstimmung zum Privatisierungsgesetz ist derzeit noch nicht geplant. Zwar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium beschlossen, doch hat der Bundesrat diesen abgelehnt. Daher werden weiter zwei Modelle geprüft: das Volksaktienmodell, für das sich auch die SPD ausgesprochen hat, und ein Teilprivatisierungsmodell, bei dem nur einzelne Teile des Konzerns veräußert werden.
Über mein Abstimmungsverhalten kann ich daher derzeit noch keine Auskunft geben. Es muss abgewartet werden, bis ein konkreter endgültiger Vorschlag dem Deutschen Bundestag vorliegt und beraten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Andrea Wicklein
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