Frage an Andrea Ursula Asch von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Asch,
im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010
einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des
kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den
Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011
kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem
kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben
und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau
BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine
Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist. Wie bewerten Sie das Verfahren ?
Sehr geehrter Herr Hemelt,
das Programm "Soziale Stadt" ist aus grüner Sicht ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklungspolitik. Daher begrüße ich es sehr, dass sich auch die Stadt Rheine an dem Programm beteiligt.
Wir Grüne wollen auch für Kommunen mit schwieriger Haushaltssituation den Zugang zu Förderprogrammen ermöglichen.
Zu internen Vorgängen in der Stadtverwaltung Rheine fehlen mir die notwendigen Informationen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich dazu keine Stellung nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Asch
Weitere Fragen an Andrea Ursula Asch
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen haben uns immer gegen die Atomenergie ausgesprochen und halten den Einsatz dieser Technologie nicht für verantwortbar. Auch deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass der Rückbau der Atomanlagen sicher und sorgfältig erfolgt. (...)
(...) wir als Grüne begrüßen es, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wurde - und damit hat sich auch das Problem einer potentiellen Ungleichbehandlung erledigt. (...)
(...) Insgesamt hat Rot-Grün eine Generalinventur bei den Straßenplanungen durchgeführt. Dies war notwendig geworden, weil alleine der landeseigene Betrieb Straßen.NRW ein Defizit von ca. (...)
(...) die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) im Jahr 2007 mit der landesgesetzlichen Verpflichtung zu Dichtheitsprüfung (§ 61 a LWG) wurde von CDU und FDP beschlossen. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 haben wir als Grüne eine Linie verfolgt, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt. (...)