Johannes Düselder
(...) Wann mit einem Beschluss dazu zu rechnen ist, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass jede Kommune eine eigenständige "Informationsfreiheitssatzung" erlassen kann. Dies haben acht Kommunen in Niedersachsen vor einige Jahren getan; beispielsweise der Landkreis Hameln, die Stadt Braunschweig oder die Samtgemeinde Dahlenburg. (...)
(...) Der Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention hat in der Öffentlichkeit in Deutschland die größte Resonanz. Zentraler Punkt ist die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder in Regelschulen und Besuch von Universitäten. (...)
(...) Zeitgleich mit der Abschaffung der Studiengebühren verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern Langzeitstudiengebühren bezahlen und nicht wie bisher schon nach vier Semestern. Mit der Neuregelung sind zudem pro Semester nur noch 500 Euro zu entrichten. (...)
(...) auch ich finde das neue StadtRad Lüneburg eine sehr gelungene Alternative zum Öffentlichen Nahverkehr. Es zeigt sich, dass es auch sehr gut angenommen wird. (...)
Liebe Marlen,
mit deiner sehr speziellen Fragen möchte ich dich an den agrarpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Herrn Wiard Siebels, verweisen. Bitte richte deine Frage direkt an ihn.