Frage an Andrea Schröder-Ehlers von Adrian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann können die Bürger in Niedersachsen mit der Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes rechnen?
Sehr geehrter Herr Bösenberg,
2006 wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene verabschiedet. Daraufhin zogen einige Bundesländer nach und erließen eigene Informationsfreiheitsgesetze für das jeweilige Bundesland.
In Niedersachsen liegt ein Gesetzesentwurf vor, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Wann mit einem Beschluss dazu zu rechnen ist, kann ich derzeit noch nicht sagen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass jede Kommune eine eigenständige "Informationsfreiheitssatzung" erlassen kann. Dies haben acht Kommunen in Niedersachsen vor einige Jahren getan; beispielsweise der Landkreis Hameln, die Stadt Braunschweig oder die Samtgemeinde Dahlenburg. Die Resonanz der Bürger war jedoch sehr gering, der Aufwand für die Behörden relativ hoch.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Schröder-Ehlers, MdL
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