Andrea Nahles

Sehr geehrte Frau Stein,

(...) Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir in dieser Legislatur, mehr Selbstbestimmung und Teilhabe gewährleisten, indem wir die Verfahren vereinfachen und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Gewicht verleihen. Wir wollen mehr möglich machen, weniger behindern. (...)

(...) Auch Martin Schulz hat dies in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht. Niemand darf trotz Arbeit arm sein. Natürlich benötigen wir dafür faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen. (...)

(...) es ist nicht richtig, dass wir uns ausschließlich hinter verschlossenen Türen besprechen. Im Gegenteil, gerade bei den von Ihnen angesprochenen Problemen sind wir auf den Austausch mit den Betroffenen angewiesen. (...)

(...) nicht alle Probleme sind über Steuern regelbar. Unbestritten werden zu viele Lebensmittel weggeschmissen, aber dies über die Erhebung einer weiteren Steuer zu regeln, halte ich nicht für sinnvoll und machbar. (...)

(...) eine verlässliche Altersversorgung für alle ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wir müssen das System unserer Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. (...)