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Frage von Patricia K. •

Frage an Andrea Nahles von Patricia K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

das Persönliche Budget für Schwerbehinderte ist ein wunderbares Gesetz. Die Umsetzung scheitert u.a. häufig an der Unwilligkeit/Unfähigkeit der Behörden, sich einzuarbeiten. Behinderte werden oft nicht mal in diese Richtung informiert, wenn sie danach fragen.

Warum übernimmt die Bundesregierung hier nicht einfach mal die Führungsrolle und entzieht den Bezirken die Macht, damit das Bundesgesetz, das schon seit so vielen Jahren allerorts stiefkindlich behandelt wird, endlich umgesetzt wird und um zu verhindern, daß jeder Bezirk sein eigenes Süppchen kocht?
(Wir haben seit 2008 einen Rechtsanspruch auf das PB und nur sehr wenige erhalten es tatsächlich.)

In einem aktuellen Fall aus Bayern wurde einer Behinderten ein Fachkraft-ZWANG untergejubelt, der im Gesetz zum PB gar nicht existiert!!!

Warum wirkt man regierungsseitig nicht mit uns Behinderten zusammen und entscheidet über uns hinweg? Gemeinsam könnten wir das Ziel schneller und besser erreichen. Dies wäre ja auch im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention.

Ich bin gerne bereit, mich für diese Angelegenheit zu engagieren und bringe mich gerne mit ein. Was nutzen tagelange Besprechungen hinter verschlossenen Türen, wenn sie im Ergebnis doch wieder nur größtenteils an uns Behinderten vorbei entschieden wurden? Ich weiß, daß sich auch noch andere einbringen würden, um das Gesetz endlich korrekt umsetzen zu können.

Freundliche Grüße
Patricia Koller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Koller,

es ist nicht richtig, dass wir uns ausschließlich hinter verschlossenen Türen besprechen. Im Gegenteil, gerade bei den von Ihnen angesprochenen Problemen sind wir auf den Austausch mit den Betroffenen angewiesen. Natürlich verhindert dies nicht, dass Fehler im Einzelfall passieren. Jedoch haben wir mit Verena Bentele eine engagierte Behindertenbeauftragte, an die Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen wenden können.

http://www.bmas.de/DE/Ministerium/Beauftragte/behindertenbeauftragte-verena-bentele.html

Beste Grüße
Andrea Nahles