Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Becker,

ich habe, meiner Antwort an Herrn Miller nichts hinzuzufügen.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) "Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg ein großes Problem = Potsdam (dapd). Trotz eines leichten Rückgangs der NPD-Mitgliederzahlen bleibt der Rechtsextremismus ein großes Problem in Brandenburg. Im Jahr 2012 wurden landesweit 1.140 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial gezählt, wie aus dem am Mittwoch in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 hervorgeht. (...)

Sehr geehrter Herr Baack,

(...) Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Löhne sinken, was bereits mehrfach vorkam. In diesem Falle fällt die Rente nicht, um den Rentnern mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings muss dieser „Vorsprung vor den Löhnen“ erst durch Lohnerhöhungen wieder ausgeglichen werden, bevor es zu einer erneuten Rentenerhöhung kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Wihan,

(...) Die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Deutschen Bundestag sind damit noch nicht gegeben. Für uns ist entscheidend, dass Zypern, wenn es die Solidarität Europas in Anspruch nimmt, sich auch selbst solidarisch zeigt, indem es Finanzbetrug entschieden bekämpft. (...)