Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,,
heute haben Sie laut Tagesschau-Meldung Frau Merkel und Herrn Schäuble beschuldigt Schuld daran zu sein dass es eine Woche lang sehr viel Unsicherheit und Unruhe gegeben hat wegen der Einbeziehung der Kleinsparer in die Zwangsabgabe der Anleger bei den Banken Zyperns.
Jeder der sich in den letzten Tagen mit den Gesprächen in Brüssel befasst hat weiß inzwischen dass der Vorschlag der deutschen Regierung die Kleinsparer ausnehmen wollte. Es war der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und die Regierung Zyperns selbst die gefordert hatten ALLE Sparer mit einzubeziehen. Das wurde unter anderem mehrfach im TV berichtet, z. B. auch von den Herren Deppendorf und Krause am 20.03. im ARD Mittagsmagazin. Jetzt nachträglich Merkel und Schäuble dafür verantwortlich zu machen ist also wohl eher Populismus.
Wo lagen eigentlich in der letzten Woche die SPD-Vorschläge zum Thema Zypern?
Bis zu der Entscheidung der Eurogruppe zu dieser Zwangsabgabe war leider von der SPD nichts zu diesem Thema zu hören.
Daher meine Fragen an Sie: Welches Konzept hat die SPD zum Thema Zypern? Warum wird in diesem Thema mit eindeutig falschen Vorwürfen gegen Merkel/Schäuble Stimmung gemacht?
Zu Zeiten von Willy Brandt, Schmidt und Vogel wurde ehrlicher Wahlkampf betrieben. Wird jetzt jedes Thema zum Zweck des Wahlkampfes inhaltlich so verdreht nur um aus dem Umfragetief zu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
unter folgenden Links finden Sie Positionen der SPD zum Thema Zypern: http://www.spdfraktion.de/themen/der-zypern-plan-muss-ein-einzelfall-bleiben
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/zypern-hilfe-kleinsparer-bleiben-gesch%C3%BCtzt
http://www.spdfraktion.de/themen/europ%C3%A4ische-finanzkrise
Insofern kann ich Ihre Vorwürfe, wir hätten keine Position bezogen, nicht nachvollziehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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