Foto: Susie Knoll
Sehr geehrte Frau Baum,
ich habe in diesem Forum bereits zu diesem Thema Antworten gegeben, wie z. B. am 25. November 2009 an Theresa Schöpfer. Über die Stichwortsuchfunktion können Sie diese sicher finden und nachlesen.
(...) ich glaube nicht, dass Sie Ihre Frage so gemeint haben, wie Sie sie gestellt haben, denn selbstverständlich garantiert die SPD keine sozialen Kürzungen. Darüber hinaus befinden wir uns derzeit nicht in der Bundesregierung. (...)
(...) Dieter Wiefelspütz. Nach dem Amoklauf in Winnenden wurde das Waffengesetz noch einmal verschärft. Details zu diesen Änderungen finden Sie sicher im Internet. (...)
(...) Dabei wollen wir einem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, entgegentreten: Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten über Zahl und Dauer der Leiharbeitsverhältnisse im Unternehmen sollten ausgeweitet werden. (...) Das wird Ihnen sicher noch nicht reichen, aber geben Sie der SPD einfach auch mal ein bisschen Zeit. (...)
Sehr geehrer Herr Klinger,
Fragen zum Themenbereich Finanzen und Steuern stellen Sie bitte auch den entsprechenden Fachpolitikerinnen meiner Fraktion. Dies wären z. B. Nicolette Kressl oder Ingried Arndt-Brauer.
(...) ich werde mich dazu informieren. Ich bin nicht Mitglied der Berliner Landesregierung und kann, ohne die Details zu kennen, dazu auch nichts sagen. (...)