Frage von Nancy D. • 03.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.02.2018
(...) in der SPD gibt es jetzt erst einmal einen Mitgliederentscheid. Hier können Sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einsehen: (...)
Frage von Michael R. • 02.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.03.2018
(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislatur werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
Frage von Bärbel L. • 01.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 06.02.2018
(...) zu gegebenem Zeitpunkt wird der verhandelte Koalitionsvertrag veröffentlicht und von den Mitgliedern der SPD abgestimmt. (...)
Frage von Frederik W. • 01.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.02.2018
Sehr geehrter Herr W.,
Frage von Hubert M. • 01.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.02.2018
(...) die qualifizierte Leichenschau gehört in den Verantwortungsbereich der Länder. Bremen hat sie, wie Sie ja schreiben, eingeführt. (...)
Frage von Christine W. • 01.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.02.2018
(...) Ihre darin enthaltene Unterstellung nicht. Wir hatten in den Sondierungen vereinbart und haben dies nun auch im Entwurf für einen Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern werden und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Es geht um die gesetzliche Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent, damit es darunter nicht geht. (...)