Frage an Andrea Nahles von Frederik W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
mich würde interessieren, ob sie bzw. ihre Partei vorhaben Cannabis in absehbarer Zeit komplett zu legalisieren. Wird dies Teil eines möglichen Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU werden? Wie steht ihre Partei zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe ja schon mehrfach geäußert, dass ich einer kompletten Legalisierung skeptisch gegenüber stehe. In der SPD gibt es dazu natürlich auch andere Meinungen. In einem möglichen Koalitionsvertrag ist dieses Thema nicht vorgesehen.
Aber ich bin mir sicher, dass die Diskussionen zu diesem Thema fortgesetzt werden und es Initiativen dazu geben wird.
Beste Grüße
Andrea Nahles
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antworten@abgeordnetenwatch.de [mailto:antworten@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 1. Februar 2018 23:33
An: Andrea Nahles MdB
Betreff: Eine Frage an Sie vom 01.02.2018 09:39:00 (#296712)
Sehr geehrte(r) Andrea Nahles,
F. W. aus Hamburg hat Ihnen als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Inneres und Justiz gestellt.
Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale E-Mail beantworten würden).
---------------------------------
Sehr geehrte Frau Nahles,
mich würde interessieren, ob sie bzw. ihre Partei vorhaben Cannabis in absehbarer Zeit komplett zu legalisieren. Wird dies Teil eines möglichen Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU werden? Wie steht ihre Partei zu diesem Thema?
---------------------------------
Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-nahles/question/2018-02-01/296712
Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von F. W.)
Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)