Frage an Andrea Nahles von Michael R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
vor dem Hintergrund der in zahlreichen Anhörungen im wieder angesprochenen regelhaft nicht möglichen Inanspruchnahme von § 43 b SGB XI Leistungen durch Nichtversicherte in stationären Pflegeeinrichtungen bin ich mir sicher, dass Sie diese Ihnen sehr gut bekannte schreiende Ungerechtigkeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen thematisiert und nunmehr befriedigend geregelt haben. Warum ist dieses Thema in der Presseberichterstattung untergegangen?
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
M. R.
Sehr geehrter Herr Rentrop,
bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislatur werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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