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SPD
• 03.11.2010

(...) E. methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Jetzt so zu tun als ginge es um Tabak, Alkohol oder Glücksspiel ist infam. (...)

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SPD
• 02.11.2010

(...) Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte nach Meinung der Parteispitze aber in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)

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SPD
• 21.10.2010

(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nicht regiere und Probleme selbstverständlich unabhängig der Meinung von Regierenden angesprochen werden sollten. Aber über Gene von Menschen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen zu schwadronieren, erklärt weder die Ursachen noch trägt dies zur deren Lösung bei, sondern dient einzig und allein der Herabsetzung von Menschen. (...)

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SPD
• 21.10.2010

(...) Schwarz-Gelb weigert sich, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen und kürzt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ergebnis: weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Erwerbstätige können von ihrem Lohn leben, mehr Menschen sind auf soziale Transferleistungen angewiesen. (...)

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