Frage an Andrea Nahles von Fathima Silke Ait A. bezüglich Finanzen
guten tag, wenn die spd wider mehr stimmrechte hätte,würden sie die erhöhung für alg 2 empfänger mehr als um 5€ erhöhen und wie wäre es mit der rentenversicherung,würde diese wider übernommen werden?
Sehr geehrte Frau Ait Allouache,
es geht bei den Sätzen für ALG II EmpfängerInnen nicht einfach nur um das Thema Erhöhung der Regelsätze. Insofern ist Ihre Frage, weder mit einem einfachen Ja noch Nein zu beantworten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen zu seinem Urteil eine transparente, nachvollziehbare, realitäts- und sachgerechte Ermittlung der Regelsätze gefordert. Dieser Vorgabe wird der aktuelle Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Ermittlung der Regelsätze ist weder transparent noch nachvollziehbar und schon gar nicht realitätstauglich. Vielmehr hat Frau von der Leyen die Referenzgruppe im Vergleich zur letzten Regelsatzermittlung willkürlich um ein Viertel verkleinert und nicht alle BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise XII aus der Referenzgruppe ausgeschlossen. Die Art und Weise der Herausrechnung einzelner Ausgabepositionen ist methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Unsere Kritik wird von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen geteilt. Die schwarz-gelbe Koalition löst mit ihrem Vorschlag nicht die Grundprobleme von Menschen, die bedürftig sind: nämlich Arbeitslosigkeit sowie Armut trotz Arbeit. Schwarz-Gelb weigert sich, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen und kürzt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ergebnis: weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Erwerbstätige können von ihrem Lohn leben, mehr Menschen sind auf soziale Transferleistungen angewiesen.
Union und FDP argumentieren, die Regelsätze dürfen nicht steigen, weil das sogenannte Lohnabstandgebot eingehalten werden muss. Richtig ist: Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeitet. Deswegen stehen Dumpinglöhne und der Regelsatz in einem engen Zusammenhang. Jedoch die derzeitige Regierung akzeptiert Dumpinglöhne und rechnet den Regelsatz herunter. Die richtige Lösung wäre, Mindestlöhne einzuführen und den Regelsatz existenzsichernd auszugestalten. Stattdessen versuchen Union und FDP, Arbeitslose und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen. Darüber hinaus bin ich für einen Ausbau der Infrastruktur, damit die Bildungsteilhabe von Kindern - auch von Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen - durch einen kostenfreien Zugang zu Ganztageseinrichtungen, Sport und Kultur und warmem Mittagessen realisiert werden kann.
Das Einkommen im Alter hängt unmittelbar von dem Einkommen ab, das während der Erwerbsphase erzielt wurde und für das Beiträge gezahlt wurden. Insbesondere wer wenig verdient und auch noch lange Zeiten mit Arbeitslosigkeit zu bewältigen hat, muss damit rechnen, auch im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen zu sein. Niemand soll durch die Zeit der Arbeitslosigkeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Deshalb wollen wir Zeiten der unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei der Rente höher bewerten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)