Frage an Andrea Nahles von Tobias T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
sehen sie es nicht auch als sinnvoll an, wenn aus den Alg 2 Sätzen Positionen für Nikotin und Alkohol gestrichen werden ? Darüber hinaus sehe ich es als viel klüger an, wenn anstelle von Regelsatzerhöhungen eine Bildungscard eingeführt wird. Ich verstehe nicht warum sich ihre Partei dagegen streubt.
Sehr geehrter Herr Thiele,
das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen zu seinem Urteil eine transparente, nachvollziehbare, realitäts- und sachgerechte Ermittlung der Regelsätze gefordert. Dieser Vorgabe wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Ermittlung der Regelsätze ist weder transparent noch nachvollziehbar und schon gar nicht realitätstauglich. Vielmehr wurde die Referenzgruppe im Vergleich zur letzten Regelsatzermittlung willkürlich um ein Viertel verkleinert und nicht alle BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise XII aus der Referenzgruppe ausgeschlossen. Die Art und Weise der Herausrechnung einzelner Ausgabepositionen ist m. E. methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Jetzt so zu tun als ginge es um Tabak, Alkohol oder Glücksspiel ist infam.
Darüber hinaus leidet das von Arbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagene Bildungs- und Teilhabepäckchen unter mehreren Unzulänglichkeiten. Kindern wird zwar die Mitgliedschaft im Sportverein und der Musikschule bezahlt, nicht aber die Sportausrüstung oder das Musikinstrument.
Hinzu kommt, dass echte Bildungsteilhabe und mehr Chancengleichheit aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nur durch einen flächendeckenden Ausbau besserer Bildungsangebote erreicht werden können. Den Kommunen müsste Geld zur Verfügung gestellt werden, um z. B. den Kitaausbau umsetzen zu können. Außerdem muss das Augenmerk darauf gelegt werden, die Ganztagsschulen auszubauen, um alle Kinder individuell fördern zu können. Diese Probleme sind nicht durch eine Bildungscard zu lösen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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