Frage an Andrea Nahles von Thorsten H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nahles,
Es geht um die heutige ARD Nachricht:
Die SPD befürwortet nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dagegen "Stuttgart 21" - trotz einiger kritischer Stimmen in der Partei. "Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein", sagte Gabriel dem Bremer "Weser-Kurier". Eine Lösung in dem Streit über das Milliardenprojekt solle deshalb ein Volksentscheid in ganz Baden-Württemberg bringen: "Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen", fordere der SPD-Vorsitzende. (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig142.html )
Fakten, die dagegen sprechen:
- Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Bahn gerügt: Die Baumfällarbeiten im Schlosspark seien nur erfolgt, weil die Bahn dem Gericht wichtige Unterlagen, so des Eisenbahn-Bundesamtes, vorenthalten habe. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7019802/wyyniu/index.html
- Der Beitrag des Landes für die Trasse ist auf 950 Millionen Euro gedeckelt. Die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, hatte sich um 865 Millionen Euro verteuert und liegt jetzt bei 2,9 Milliarden Euro. Nach den Verpflichtungen, die der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingegangen ist, muss der Bund über seinen Anteil von 925 Millionen Euro hinaus für sämtliche Kostensteigerungen allein aufkommen. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6838350/r35rr6/index.html
Und nun die Frage:
Wie kann die SPD behaupten, dass wenn sie gegen S21 wäre, sie "gegen jede Bahnstrecke" wäre?
Die Demonstranten sind nicht gegen jede Bahnstrecke, sondern gegen unverhältnismäßige Mehrausgaben und gegen ein Hinwegsetzen der Bahn gegenüber der Gesetze!
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass sofern eine Verlagerung auf die Schienen möglich ist es egal ist, wie diese erreicht wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
Sie beziehen sich auf Aussagen von Sigmar Gabriel. Insofern bitte ich Sie, Ihre entsprechenden Nachfragen auch an ihn zu richten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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