Foto: Susie Knoll
(...) vielen Dank für Ihre polemische Suggestivfrage. Wie Sie wissen, ist die SPD derzeit nicht Mitglied der Bundesregierung und hat somit keinen Einfluss auf aktuelle Gesetzgebungen. Hinzukommt, dass undifferenzierte Pauschalisierung hier völlig fehl am Platze ist, da es mir z. (...)
(...) Dass wir diskutieren, kann man uns ja nun kaum vorwerfen. Und mit der Forderung eines Mindestlohnes spielen wir nicht oder wollen von anderen Dingen ablenken. Dieser Vorwurf ist absurd! (...)
(...) Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. (...)
(...) selbst das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass nach dem Willen von Frau Schröder Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, wenn sie Geld beantragen, eine Erklärung unterzeichnen müssen. (...)
(...) dass die sog. Hartz IV Reformen zu vielen Diskussionen innerhalb der SPD geführt haben, ist ein offenes Geheimnis, aber ich werde einzelne Veröffentlichungen nicht bewerten. Ich habe meine Position dieser Tage deutlich gemacht. (...)