Foto: Susie Knoll
(...) ich bin mir sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Ja, und ich stehe auch in meinem Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten und dem der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. (...)
(...) ich empfehle Ihnen, unsere Beschlüsse des zurückliegenden Parteikonvents zu lesen. Ich gehe davon aus, dass dann Irritationen und Missverständnisse ausgeräumt werden können: https://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73336/beschluesse_konvent_2012.html (...)
(...) a. über den Fiskalpakt diskutiert. (...)
(...) Die Grundsicherung ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung, um erwerbsgeminderten Personen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auf dieser Grundlage ist eine Einkommensanrechnung logisch und nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr Busack,
ich werde mich zu dem von Ihnen geschilderten Fall nicht äußern, da ich die Situation vor Ort persönlich nicht kenne und ja jetzt nur Ihre Schilderungen zur Verfügung habe.