Frage an Andrea Nahles von Helmut K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
die EU und die Meinung der SPD zum Euro machen mir große Sorgen.
Die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU (immer dringlicher verlangt von den hoch verschuldeten "Südländern"), damit einhergehend der Anfang des undemokratischen Ausbaus der EU mit der Abschaffung der der Bürger/Wahlrechte des Deutschen Wählers ist in vollem Gange.
Es kann und darf nicht sein, dass eine Gruppe von nicht legitimierten Personen in einem Brüsseler Hinterzimmer eine EU nach ihren Vorstellungen zusammenbastelt -kontrolliert von niemandem!- die nur dazu dient innerhalb der EU die Position Deutschland zu schwächen und permanent über das Geld und das Vermögen der Deutschen Bürger zu verfügen. In vielen Verträgen und Entwürfen die ich zur Kenntnis nehmen musste, werden Einspruchsmöglichkeiten machmal garnicht erst zugelassen. Irgendeine imaginäre Komission entscheidet und wir zahlen! Einsprüche dazu nicht erwünscht oder zugelassen.
Ich möchte nur daran erinnern - es gibt keine Demokratie in der ohne Legitimation durch den Bürger über deren Vermögen und Steuergelder und Rechte verfügt wird. Alles was ich bisher gehört habe läuft auf eine demokratische Diktatur aus Brüssel hinaus.
Das bedauerliche an der ganzen Geschichte ist die Vorreiterrolle der SPD. So wie ich das verstanden habe wollen sie eine Vergemeinschaftung von Schulden (egal ob Eurobonds oder Schuldenfond), Konjunkturprogramme für die schwachen EU-Länder (also bezahlt durch die starken EU-Länder-hauptsächlich Deutschland!!), eine Fiskalunion (keine Rechte mehr am eigenen Geld-ein Selbstbedienungsladen für die verschuldeten Länder die garnicht daran denken ihre Haushaltsschieflagen zu beseitigen) u.s.w.
Sagen sie mir bitte, dass ich mich in all diesen Punkten geirrt habe. Ich war bisher ein treuer SPD Wähler! Wenn sie die vorgenannten Punkte vertreten sollten, sind sie für mich nicht mehr wählbar. Vielleicht können sie mich aber vom Gegenteil überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kriesel
Sehr geehrter Herr Kriesel,
ich empfehle Ihnen, unsere Beschlüsse des zurückliegenden Parteikonvents zu lesen. Ich gehe davon aus, dass dann Irritationen und Missverständnisse ausgeräumt werden können:
https://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73336/beschluesse_konvent_2012.html
Sicher sind auch unsere Themenseiten zu Europa für Sie da von Interesse:
http://www.spd.de/Politik/19488/thema_europa.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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