Andrea Nahles

(...) die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde. (...)

(...) Oberster Dienstherr der Feuerwehr ist der/die (Ober-)Bürgermeister/in der Gemeinde oder der Stadt. Die Besoldung richtet sich für Bundesbeamte nach dem Bundesbesoldungsgesetz und für Landes- und Kommunalbeamte inzwischen nach eigenen Landesbesoldungsgesetzen. (...)

(...) wenn Sie an das BMAS geschrieben haben, dann bekommen Sie auch aus dem BMAS eine Antwort. Wir bekommen täglich bis zu 2000 Zuschriften über alle bestehenden Kontaktmöglichkeiten. Trotzdem wir alle bemüht sind, zeitnah zu antworten, kann aus diesem Grund eine Antwort auch mal ein bisschen länger dauern. (...)

(...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. Ich bin also weder stur noch wird die staatliche Rente an die Wand gefahren. (...)

(...) Systeme aus anderen Ländern sind nicht einfach 1:1 auf Deutschland übertragbar. Wir halten am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Huber,