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Frage von Manfred B. •

Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich finde es schon erstaunlich, einerseits beklagen Sie selber immer öfters die wachsende soziale Ungleichheit, verschweigen gleichzeitig aber tunlichst, dass bspw. die Rente staatlich gewollt an die Wand gefahren wurde.
Und Ihren Antworten hier zum Thema entnehme ich lediglich, dass Sie offensichtlich aus lauter Sturheit und um Fehler der Vergangenheit nicht zugeben zu müssen, am Status Quo festhalten wollen.

Selbst wenn Sie es wider Erwarten schaffen sollten, das Rentenniveau auf 50% anzuheben, werden wir nicht trotzdem massenhaft in Altersarmut landen?

Was hindert Sie eigentlich daran, einen oder besser noch mehrere Blicke über die Grenzen nach Österreich und die Schweiz zu werfen?
https://makroskop.eu/2017/04/tu-felix-austria-oesterreich-ein-rentnerparadies/

Und wenn es nicht einfach ist, Systeme anderer Länder auf Deutschland zu übertragen, dann sage ich: na und? Dann wird es halt schwierig. Es ist schlichtweg Ihr Job!!!

Auf Ihren Koalitionspartner müssen Sie ja wohl jetzt keine Rücksicht mehr nehmen, oder wollen Sie im Herbst wirklich bei 20% landen?

Freundliche Grüsse
Manfred Burger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Burger,

Anfang der 2000er Jahre wurde Rentenpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Lohnnebenkosten betrachtet, die gesetzliche Rente schlecht geredet, und private Anlagemöglichkeiten wurden hochgepriesen. Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. Ich bin also weder stur noch wird die staatliche Rente an die Wand gefahren.

Union und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit. Und das mache ich auch immer deutlich. Was ich aber vermeiden möchte, ist ein Überbietungswettlauf nach dem Motto: Welche Partei hat das höchste Gebot für das Rentenniveau? Die geltenden Gesetze regeln nur die Situation bis 2030. Ich will, dass Beiträge und Rentenniveau stabil und berechenbar bleiben.

Niemand verschweigt die Probleme, jedoch Armut in Deutschland hat das Gesicht eines Kindes. 14 Prozent der Kinder leben von staatlicher Grundsicherung, bei den Menschen über 65 sind es drei Prozent.

Beste Grüße
Andrea Nahles