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SPD
• 18.04.2013

(...) In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen für Zypern stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar: „Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Krisenmanagement.“ In Fragen der Zypern-Rettung habe man einen „Dilettantismus“ der Regierung erlebt, der gipfelte in der „erbärmlichen Vorstellung des Finanzministerrates“, sagte Steinmeier. Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, hätten die Finanzminister Angst in Europa verbreitet. (...)

Frage von Holger W. • 14.04.2013
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SPD
• 16.04.2013

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar einen Antrag „Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hier können Sie unsere Positionen zum Thema zusammengefasst nachlesen; (...)

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SPD
• 16.04.2013

(...) ich teile die von Ihnen vorgenommen Pauschalisierungen nicht, was eine Antwort erschwert. Ich kenne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEen und deren Arbeit so zu beschreiben, wie Sie das tun, halte ich für nicht angebracht. (...)

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SPD
• 11.04.2013

(...) Darüber hinaus ist jedem Mitglied des Deutschen Bundestages sehr wohl bekannt, wie selbiger finanziert wird und in den letzten Jahren wurde dies sehr häufig, auch öffentlich, reflektiert und diskutiert. Nicht ohne Grund hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die sich wochenlang damit auseinandergesetzt hat. (...)

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SPD
• 10.04.2013

(...) ich zitiere Sie "Was wird die SPD im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte unternehmen" [...] und ich möchte Sie auf folgende Anträge und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam machen: (...)

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