Foto: Susie Knoll
(...) Dieses Ziel haben wir leider nicht erreicht. Wir stellen uns einem Wahlergebnis und der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein“ und zwei enthielten sich. (...)
(...) der Bundestag hat entsprechende Regelungen für Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten. Selbstverständlich werden die von mir eingehalten, sowohl was die Dauer als auch die Höhe der Entlohnung anbetrifft. (...)
(...) Die Einigung auf einen Mindestlohn hat selbstverständlich nicht zur Folge, dass alle anderen Arbeitsgruppen ihre Arbeit einstellen, wie Sie es unterstellen. In Ihrer ganzen Frage schwingt, wie so oft, Ihre bereits vorgefertigte Meinung mit. (...)
(...) leider ist es ja oft so, dass es bei Infrastrukturprojekten Probleme gibt, weil überplante Flächen unter den Gesichtspunkten des Artenschutzes nicht nutzbar sind. Es mag für Sie phrasenhaft klingen, aber hier ist es natürlich Aufgabe der Politik, nach Möglichkeit eine Lösung zu finden, die beiden Aspekten gerecht wird. (...)
(...) ich kann nachvollziehen, dass die jüngste Diskussion um das Bistumshaus in Limburg verständlicherweise erneut Fragen nach der Stellung der Kirchen in Deutschland aufwirft. Grundlage für das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ist unser Grundgesetz. (...)