Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.06.2016

(...) Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden streng kontrolliert, festgestellte Verstöße wirksam sanktioniert. In welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird, das entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.06.2016

(...) Sperrklauseln sollen die Zersplitterung der Sitzverteilung in Parlamenten verhindern und somit eine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung ermöglichen. Auch hier in Deutschland wird immer wieder über die Sperrklauseln und ihre sachliche Rechtfertigung diskutiert. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.06.2016

(...) die SPD-Bundestagsfraktion befindet sich zu diesem Thema noch in der Diskussion. In den kommenden Wochen führen wir verschiedene Expertengespräche dazu. Unter anderem treffen wir uns mit dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie dem Bundesforum Männer. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.06.2016

Sehr geehrter Herr Steinberg,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
E-Mail-Adresse