Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Kulick,

(...) ich weise Ihre Unterstellungen zurück. (...)

(...) Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden streng kontrolliert, festgestellte Verstöße wirksam sanktioniert. In welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird, das entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. (...)

(...) Sperrklauseln sollen die Zersplitterung der Sitzverteilung in Parlamenten verhindern und somit eine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung ermöglichen. Auch hier in Deutschland wird immer wieder über die Sperrklauseln und ihre sachliche Rechtfertigung diskutiert. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion befindet sich zu diesem Thema noch in der Diskussion. In den kommenden Wochen führen wir verschiedene Expertengespräche dazu. Unter anderem treffen wir uns mit dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter sowie dem Bundesforum Männer. (...)

Sehr geehrter Herr Steinberg,