Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Weitere Fragen an Andrea Lübcke
Frage von Heidemarie B. • 18.02.2025

Antwort von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.
Frage von Uwe Steffen P. • 16.02.2025

Antwort von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2025
Ich würde Sie direkt mit den kommunalen Entscheider*innen in Kontakt zu bringen und ggf. auch zu vermitteln. Es handelt sich hier um eine kommunale Frage.
Frage von Thorsten W. • 14.02.2025

Antwort von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2025
Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.
Frage von Thomas K. • 12.02.2025

Antwort von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2025
Wesentliche Maßnahmen sind die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die Berücksichtigung von Kapitalerträgen.