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Andrea Lübcke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Thorsten W. •

Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer

Guten Tag, mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen:
1.Teils exorbitante Steigerung der Grundsteuer. Bsp. in Berlin, unbebauter Garten: rd. 2200% Steigerung! Alt: 62,24€, neu: 1494,88€/Jahr!
2.Ein Gesetz der Gesundheitsministerin Ursula Schmidt ermöglicht das Aufkaufen von Arztpraxen durch sog. Investoren ohne medizinische Expertise. Der Patient wird zum Geschäftsobjekt. Die Kosten steigen.
3.Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots und Einhaltung der durch die Fluglärmkommission beschlossenen BER- Flugrouten.
4.Änderung der Erbschaftssteuer: Warum werden 300 Wohnungen steuerfrei vererbt, während für ein paar Wohnungen eine satte Erbschaftssteuer fällig wird, die auf die Miete wird oder es wird an Investoren verkauft. Es gibt Dienstleister, die den temp. Zukauf billiger Wohnungen in der EU, z.B. Rumänien organisieren um 300 zu erreichen.
5.Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche.
Viele Grüße
Thorsten W.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hallo Torsten W.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich versuche, kurz und knapp zu beantworten:

  1. Grundsteuer: Die Grundsteuer ist gerade reformiert worden. Eine erneute Reform planen wir Bündnisgrünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Zu den konkreten Verhältnissen in Berlin kann ich leider nichts sagen, allerdings will Berlin als Bundesland wohl von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, um vom Bundesgesetz abweichende Steuermesszahlen einzuführen. Als Brandenburgerin bin ich hier nicht die richtige Ansprechpartnerin. Ich würde Sie in diesem Punkt gerne an die Landespolitiker*innen in Berlin verweisen.
  2. Die gegenwärtige Situation, dass Praxen von Investoren aufgekauft werden können, sehe ich sehr kritisch! Sie haben völlig Recht: das muss verändert werden.
  3. Ich bin selbst unmittelbar vom Fluglärm betroffen. Dass sich die Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots und effektiver Lärmschutz - also u. a. die Einhaltung der Flugrouten, aber auch die Unterbindung von Intersection takeoffs in unserem Wahlprogramm wiederfinden, ist auch mein Verdienst. Sie haben mich in diesem Punkt ganz klar an Ihrer Seite.
  4. Eine Reform der Erbschaftssteuer (aber auch die Schließung anderer Steuerschlupflöcher) ist zentraler Teil unseres Wahlprogramms, um unser Land sozial gerechter zu machen. Wie Sie richtig schreiben: Es kann doch nicht sein, dass man auf 3 geerbte Wohnungen Steuern zahlt, auf 300 aber nicht mehr.
  5. Wir setzen uns auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Auch das ist eine wichtige Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.