Wie schnell schaffen Sie den erforderlichen Rahmen für sinkende Sozialabgaben, insbesondere Krankenkassen?

Sehr geehrter Thomas K.

Vielen Dank für Ihre Frage. 

Wir setzen uns für folgende Maßnahmen zur Senkung der Sozialabgaben und zur solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ein:

1. Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
   1. Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die auch Privatversicherte einbezogen werden.
   2. Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, um Löhne und Gehälter vor höheren Sozialabgaben zu schützen.
   3. Reform der Mindestbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte, um Geringverdienende und Selbstständige zu entlasten.
2. Staatliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
   1. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen sollen stärker aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Sozialkassen zu belasten.
3. Deckelung von Pflegekosten
   1. Einführung einer Pflegebürgerversicherung, die alle einkommensabhängig einbezieht und finanziell stärkere Schultern stärker belastet.
   2. Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren auf Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Über die Zeitskalen, die für die Umsetzung nötig sind, kann ich Ihnen leider keine Auskunft erteilen und schon gar keine verbindliche. Dafür gibt es zweierlei Gründe:

1. Ich bin noch kein Mitglied des Bundestages oder Teil einer Regierung. Mir fehlt hier schlicht die Erfahrung, um das einschätzen zu können.
2. Der Prozess und die Umsetzungsdauer hängt maßgeblich von der gebildeten Koalition ab und davon, auf welche Schwerpunkte man sich einigt und auf welchem Weg man die vereinbarten Ziele erreichen möchte. Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass eine wie oben beschriebene Reform in einem rot-rot-grünen Bündnis schneller umgesetzt werden würde als z. B. mit schwarz-gruen.

Herzlichen Gruß

Andrea Lübcke