(...) Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse konnte Deutschland daher die Einführung der Maissorte im Rat der EU nicht mehr verhindern. Deshalb fasste die Bundesregierung den Entschluss, sich bei der Abstimmung im Rat zu enthalten und sich im Gegenzug dafür einzusetzen, dass bei der Einführung der Maislinie 1507 das sogenannte "Opt-Out"-Verfahren eingesetzt wird. Diese Schutzklausel im Rahmen der EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, trotz eines anderslautenden Beschlusses auf europäischer Ebene, die Zulassung genveränderter Pflanzen auf nationaler Ebene zu verbieten. (...)
(...) der Bezüge von Abgeordneten in Deutschland beenden die unglückliche Praxis, dass Bundestagsabgeordnete die Höhe ihrer eigenen Bezüge selbständig festlegen. Zukünftig werden sich die Diäten der Abgeordneten entlang der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland entwickeln. Diesen Ansatz finde ich richtig, da dieses Prozedere deutlich transparenter und für den Steuerzahler nachvollziehbarer ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen bezüglich des Bundesleistungsgesetzes (Bundesteilhabegesetz) und dem Ergebnisprotokoll der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne nehme ich dazu Stellung, denn unsere Umwelt und eine sichere und bezahlbare Stromversorgung liegt mir besonders am Herzen. Daher halte ich auch selbst Anteile an der Genossenschaft "Bürgerenergie Bachgau e.G." und unterstütze damit ganz persönlich das Anliegen einer bürgernahen, dezentralen Stromversorgung. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Ich spreche mich nicht pauschal gegen die Regelung aus, dass jemand, der 45 Jahre in die Rente eingezahlt hat, bei vollen Bezügen in die Rente gehen kann. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird auch über dieses Anliegen gesprochen. (...)
(...) Reuter und alles Kreisräten, dem Oberbürgermeister Klaus Herzog und allen Stadträten, sowie allen Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiative angeregt, damit in diesem Gespräch die Möglichkeiten von Lärm reduzierenden Maßnahmen für unsere Region erörtert werden können. Den Fragebogen der BI habe ich mit der Bitte um Beantwortung an die DFS übergeben. Die DFS ist eine eigenständige Behörde, die für die Sicherheit im Flugverkehr verantwortlich ist. (...)