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CSU
• 23.10.2018

(...) Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein klarer Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. Diese Geschäfte waren und sind illegal und gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und aufgeklärt. Allerdings muss ein Rechtsstaat sich an die Fakten halten. (...)

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CSU
• 11.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das von Ihnen angesprochene Thema "BavariaOne" ist - anders als von einem Großteil der Medien dargestellt - nicht nur ein "Raumfahrtprogramm" Bayerns. In der Presse wird in erster Linie vom Thema Raumfahrt gesprochen. (...)

Frage von Dr. Lienhard W. • 12.09.2018
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CSU
• 04.10.2018

(...) Die von Ihnen geforderte "Beweislastumkehr" ist im Grundsatz erfolgt. Ich halte dieses Instrument für entscheidend, im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Gleichzeitig werden wir genau hinsehen, ob der gefundene Kompromiss den Praxistest besteht. (...)

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