Frage an Andrea Lindholz von Felix B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lindholz,
ich verstehe nicht, wie sich unser Ministerpräsident für Themen wie "Bavaria One" motivieren kann, wenn wir z.B. Themen wie Wohnraumknappheit in Großstädten wie München und Nürnberg und den dazugehörigen Mietpreisanstieg (was man selbst in Aschaffenburg schon spürt) oder den Breitbandausbau (wo wir schon fast Entwicklungslandstatus haben dank vectoring, ich wohne direkt in Aschaffenburg und die Telekom konnte mir nur 16Mb/s anbieten, wovon sie mir knapp 3Mb/s zusichern, für meinen Heimarbeitsplatz ist das nicht zumutbar und der dafür verlangte Preis eine Frechheit, die freundliche Dame im Telekomladen am Freihofsplatz hat sich sichtlich geschämt, als sie mir den Informationszettel zum Angebot übergab), die in meinen Augen tatsächlich Auswirkungen auf unseren Fortschritt haben. Dazu muss ich persönlich sagen, finde ich das Logo widerlich und es gibt mir den Eindruck als ginge es hier nur um persönliche Profilierung. Den Vorteil dahinter sehe ich nicht, insbesondere die Fixierung auf Bayern stösst mir auf. Wäre ein Raumfahrtprogramm nicht besser für Deutschland, wenn wir alle zusammen daran arbeiten würden und nicht jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht? Oder noch besser einfach an bestehenden europäischen Projekten teilhaben?
Können Sie mir helfen, mein Vertrauen in die(se) Politk wiederzufinden? Danke.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das von Ihnen angesprochene Thema "BavariaOne" ist - anders als von einem Großteil der Medien dargestellt - nicht nur ein "Raumfahrtprogramm" Bayerns. In der Presse wird in erster Linie vom Thema Raumfahrt gesprochen. Die Fakten werden jedoch leider selten genannt. Es geht bei "BavariaOne" mitnichten um bemannte Raumfahrt. Bayern wird keine bemannten Flüge zum Mond in Auftrag geben. Das ist - wie Sie richtig schreiben - eine Aufgabe Deutschlands bzw. Europas. Es geht bei "BavariaOne" um ein Investitionsprogramm für Zukunftstechnologie und um den Wirtschaftsstandort Bayern.
Bayern investiert mit "BavariaOne" in Digitalisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Hyperloop und (unbemannte) Raumfahrt. Forschungszentren, wie in Ottobrunn bei München werden damit z.B. gefördert; aber auch in den fränkischen Bezirken werden solche Zentren entstehen. Wenn wir in Bayern auch in Zukunft im Bereich der Forschung an der Spitze mitmischen wollen, dann müssen wir heute schon an übermorgen denken und in die Zukunft investieren. Der Artikel von Ulrich Walter auf Focus online erklärt das Programm detailliert und nennt die Fakten. Sie finden Ihn unter folgendem Link: https://www.focus.de/wissen/experten/bavaria-one-was-hinter-soeders-raumfahrtprogramm-steckt_id_9721962.html
Auch zum Logo ist mittlerweile bekannt, dass es sich dabei um einen Entwurf der Jungen Union handelt.
Sie sprechen daneben aber auch das Thema Breitbandausbau und Wohnungsknappheit an. Ich bin hier ihrer Meinung. In diesen Bereichen müssen wir weiter dranbleiben. Denn das beschäftigt die Menschen heute. Aber auch hier haben wir -im Bund und in Bayern - bereits einiges unternommen. Beim Breitbandausbau investieren wir im Bund in den kommenden 10-12 Mrd für einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein Gigabit-Netz in ganz Deutschland. Bayern fördert den Breitbandausbau mit über 1,5 Mrd Euro.
Auch im Bereich Bauen und Wohnen haben wir im Bund und in Bayern bereits vieles unternommen. Bayern investiert z.B. eine halbe Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau im Projekt "BayernHeim". Auch das Baukindergeld ist wichtig. Wir unterstützen Familien mit Kindern, die bauen wollen – mit dem Baukindergeld des Bundes (1.200 Euro pro Jahr und Kind über 10 Jahre) und dem zusätzlichen Bayerischen Baukindergeld (zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr). In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen hinweisen. Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt wurde Ende September ein Maßnahmenpaket in Höhe von 13 Milliarden Euro verabschiedet. Das ist die größte Wohnraumoffensive, die es je bei einer Bundesregierung gab. Neben dem Baukindergeld wurden hier z.B. eine Erhöhung des Wohngeldes, sowie eine Wohnraumoffensive mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen beschlossen.
Sehr geehrter Herr Müller, ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Einblick in die Maßnahmen zu den von Ihnen angesprochenen Themen geben und danke Ihnen für Ihre ehrliche und konstruktive Kritik.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind